A4: Antrag auf Auskunft

Hier kann ich bereits vor dem BPT helfen. Mit Antrag vom August 2018 hat Alexander Plitsch (damals Bundesvorsitzender) die Einsetzung einer Unvereinbarkeitsrichtlinie beantragt (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/antrag-unvereinbarkeitsrichtlinie/24084).
In der Präambel schreibt er:
"Rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, sexistische, antieuropäische, antisoziale, gewaltvolle, terroristische, verfassungsfeindliche, behindertenfeindliche und totalitäre politische Positionen und Ziele sind nicht mit unseren Werten vereinbar."
Dem ist der 4. Bundesparteitag gefolgt und hat den Antrag angenommen. Sollte sich das Parteiprogramm der MLPD seither nicht grundlegend geändert haben, sind einige ihrer Forderungen nach wie vor nicht mit unseren Werten vereinbar und daher ist der Verbleib auf der Unvereinbarkeitsliste korrekt und im Sinne der Partei. Nicht umsonst wird diese Partei nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich gehe davon aus, dass deinem Auskunftsersuchen damit genügt wurde und der Antrag an den BPT somit obsolet geworden ist.

Die MLPD beruft sich in ihrer Satzung mehrfach auf Stalin (russischer Massenmörder), Mao (chinesischer Massenmörder), bezeichnet die Verurteilung der stalinistischen Säuberungen als Verbrechen als "Abkehr von den Grundwerten des Sozialismus", ist mehr oder weniger offen antisemitisch und ruft in ihrer Satzung ihre Mitglieder dazu auf, sich gegenseitig nach Stasimanier auszuspionieren und sämtliche "kontrarevolutionäre" Aktivitäten direkt an das ZK zur Sanktionierung weiter zu leiten.

Dazu kommen noch ein paar Dinge wie Verbindung zur PFLP (Terrororganisation), Glorifizierung der DDR und insbesondere der Stasi. Lt. mehrere Politikwissenschaftlern handelt es sich bei der MLPD um eine sektenartige Organisation, die in das innerste Leben ihrer Mitglieder hineinzuwirken und zu kontrollieren versucht, in Parteiform.

Reicht das als Begründung?