S2: Ethik-Kodex

(Hinweis: die Listennummerierungen nach Punkt 4 ignorieren, die Antragssoftware
kann nicht mit verschiedenen Listennummerierungs-Typen korrekt umgehen sondern
verwendet korrekt nur die nummerische Listennummerierung und die Punkt Listen)

Die Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG geht einher mit einem ethischen
Bekenntnis zu den zentralen Werten der Partei, das von allen Personen abzugeben
ist, die Mitglied bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG werden wollen.

Wir streben an, die Politik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen. Unsere
unveräußerlichen Grundwerte sind: Gerechtigkeit, Demokratie, Mitbestimmung und
Transparenz, Weltoffenheit und Vielfalt sowie Zukunftsorientierung und
Nachhaltigkeit.

Als Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehe ich die Verpflichtung ein,

1. dafür zu sorgen, dass die Beteiligung stets ungezwungen und freiwillig
   erfolgt und allen Personen gleichermaßen​ offen steht - unabhängig von
   Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Hautfarbe, Herkunft, Vermögen,
   Religionszugehörigkeit, Behinderung, etc. -​ die sich ebenfalls zu den
   zentralen Werten von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bekennen.

2. zu fordern und zu respektieren, dass jede vor oder nach den Wahlen mit
   irgendeiner anderen politischen Gruppierung getroffene Absprache
   demokratisch legitimiert werden muss, indem auf der jeweiligen
   territorialen Vertretungsebene eine Abstimmung unter den jeweiligen
   Mitgliedern und Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stattfindet.

3. zu fordern und zu respektieren, dass soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,
   sich alle gewählten Amtsträger*innen bei Entscheidungen und Abstimmungen
   als Fürsprecher*innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe
   unter den Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG unterordnen.

4. die Partei als eine Plattform zu errichten, mit der gewährleistet wird,
   dass Politik nicht mehr im Dienst privater Interessen steht, weshalb alle
   gewählten Mandatsträger*innen im Europaparlament, dem Bundestag und den
   Landesparlamenten und bezahlte interne Funktionsträger*innen in Vollzeit
   Folgendes akzeptieren (wobei die Punkte a und c nicht auf Mandate
   anzuwenden sind, die in Teilzeit ausgeübt werden):

1. 1. die Verpflichtung, die Ausübung des Amtes oder Mandates in den
      Mittelpunkt der eigenen Tätigkeit zu stellen.
   
   
   2. die Verpflichtung, alle Nebeneinkünfte in ihrer exakten Höhe
      offenzulegen.
   
   
   3. die Verpflichtung, während der Ausübung des Amtes oder Mandates
      keinerlei entgeltliche Nebentätigkeiten auszuüben bzw. solche, die
      vor Antritt des Amtes oder Mandates bestanden, innerhalb einer Frist
      von drei Monaten zu beenden bzw. für die Zeit der Amts- oder
      Mandatsausübung ruhen zu lassen.
   
   
   4. die Verpflichtung zu Transparenz und Rechenschaftspflicht während
      ihrer Tätigkeit als Vertreter*in; dies bedeutet konkret
      
      • eine Verpflichtung zur Offenlegung aller Kontakte mit
        Lobbyist*innen (d.h. Personen, die von Verbänden, Unternehmen
        und Nichtregierungsorganisationen direkt, z.B. als Vorstände,
        Geschäftsführende oder Mitarbeiter*innen oder indirekt, z.B.
        über Agenturen oder Kanzleien, mit der Ansprache von
        politischen Entscheidungsträger*innen beauftragt sind) mit
        Nennung der Personen, Organisation, des Themas und Datums.
      
      
      • eine Verpflichtung zur Offenlegung aller Dienstreisen unter
        Angaben des Grundes der Reise, auf wessen Einladung die Reise
        erfolgt, wer die Kosten trägt und ob die Dienstreise mit einer
        privaten Reise verbunden ist
   
   
   5. die Verpflichtung, in den drei Jahren nach Beendigung der Aufgabe
      als Vertreter*in keinerlei entgeltliche Tätigkeit in Unternehmen,
      Verbänden oder anderen Organisationsformen der Interessenvertretung
      zu übernehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit
      besteht.
   
   
   6. die Verpflichtung, als Abgeordnete keinerlei Geldspenden anzunehmen
      bzw. diese an die zuständige Parteiorganisation weiterzuleiten.
      Geldwerte Leistungen müssen ab einem Wert von 500 Euro ebenfalls
      über die Partei abgewickelt werden.
   
   
   7. die Verpflichtung zu einer zeitlichen Befristung von zwei
      Legislaturperioden (bei Mandaten) bzw. acht Jahren (bei internen
      Funktionen), die in Ausnahmefällen bis zu einer Höchstdauer von drei
      Legislaturperioden (bei Mandaten) bzw. 12 Jahren (bei internen
      Funktionen) verlängert werden kann. Eine Ausnahme muss von der
      betreffenden Person bei den Mitgliedern beantragt werden und ist
      zugelassen, wenn mindestens 60% der Mitglieder der jeweiligen
      Untergliederung (z.B. Wahlkreis) in einer Befragung der Verlängerung
      zustimmen.
   
   
   8. die Verpflichtung die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen,
      an denen das Mitglied der Partei oder seine Angehörigen irgendein
      finanzielles Interesse haben könnten, auszuschließen.

1. Darüber hinaus müssen alle Personen, die von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG in ein
   bestimmtes Amt in gleich welchem Organ der öffentlichen Verwaltung
   entsandt werden, Folgendes akzeptieren:

1. 1. angesichts der mit dem öffentlichen Amt einhergehenden Verantwortung
      dafür zu sorgen, dass die Inanspruchnahme jeglicher Art von
      Sonderrechten vermieden wird, außer sie sind für die Ausübung des
      Amtes notwendig.
   
   
   2. keine überflüssigen Ausgaben aus öffentlichen Mitteln zu tätigen,
      Reise- und Unterkunftskosten möglichst gering zu halten und
      möglichst umweltschonend zu reisen. Wird wegen Reise, Unterkunft
      oder Verpflegung eine Aufwandsentschädigung benötigt, so darf diese
      nicht höher sein als der für Beamt*innen oder sonstige Bedienstete
      gesetzlich festgelegte Satz bzw. bei öffentlichen Unternehmen und
      gleichgestellten Einrichtungen nicht höher als der Satz, der den
      dortigen Mitarbeiter*innen gemäß Tarifvertrag zusteht.
   
   
   3. sich bei der Erfüllung ihres Auftrags zu bemühen um eine Beteiligung
      ihrer Mitarbeiter*innen, ihre Befähigung zur aktiven Mitgestaltung
      und um Verbesserungen in der öffentlichen Einrichtung, für die sie
      zuständig sind, indem sie die Übernahme von Verantwortung fördern
      und den ihnen unterstellten Bediensteten für die erfolgreiche
      Erledigung ihrer Aufgaben öffentlich Anerkennung zollen. Sie
      verpflichten sich, die Leistungen der ihnen unterstellten
      Bediensteten in möglichst objektiver Weise zu beurteilen, jede Form
      der Diskriminierung zu bekämpfen und Mobbing am Arbeitsplatz zu
      verfolgen. Sie bemühen sich um eine Verbesserung des Arbeitsklimas,
      die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und um ein umweltbewusstes
      Verhalten.
   
   
   4. sich um eine Kultur der Verbesserungen in einer öffentlichen
      Verwaltung, die im Dienst der Bürger*innen steht, zu bemühen, den
      Auftrag der Einrichtung, für die sie verantwortlich sind, an den
      vorgesehenen Plänen und Programmen auszurichten und zu seiner
      Erfüllung ethische und demokratische Werte zu verbreiten, wobei sie
      allen Hinweisen oder Anzeichen von Betrug oder Korruption konsequent
      nachgehen.
   
   
   5. in den in ihrer Verantwortung liegenden Arbeitsbereichen ein
      Verwaltungsklima und eine Verwaltungskultur der Transparenz, der
      Rechenschaftspflicht und der offenen Tür für die Bürger*innen zu
      schaffen bzw. zu ermöglichen und dabei autoritären und
      undemokratischen Verhaltensweisen entgegenzutreten.

Ich bekenne mich aus freien Stücken zu dieser Verpflichtung, habe jeden
einzelnen der hier aufgeführten Punkte verstanden und trete für sie ein als
beste Gewähr für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft.

Ich erkenne an, dass Verstöße gegen diesen Ethik-Kodex als parteischädigendes
Verhalten und damit als Ausschlussgründe aus DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gewertet
werden.